Votum für Demokratie und Menschenwürde
Stellungnahme der Evangelischen Kirche in Gelsenkirchen und Wattenscheid

Der Anlass
Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Rat der Stadt Gelsenkirchen am 19.2.26 hat sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Frau Seli-Zacharias, in verletzender und unmenschlicher Weise über Menschen in unserer Stadt geäußert. Im Zusammenhang von niedrigschwelligen Angeboten zur Kinderbetreuung nahm sie zugewanderte Roma aus Bulgarien und Rumänien ins Visier: Sie wolle, dass diese „ihre Siebensachen packen und Gelsenkirchen verlassen“. Außerdem gab sie das Ziel aus, ihnen „das Leben so schwer wie möglich zu machen“.
Unsere Glaubensgrundlage
Aus christlicher Verantwortung weisen wir die Aussagen von Frau Seli-Zacharias mit allem Nachdruck zurück. Sie sind mit dem christlichen Glauben vollständig unvereinbar. Christinnen und Christen dürfen sich unter keinen Umständen daran beteiligen, anderen Menschen das Leben schwer zu machen.
Wir lassen uns dabei leiten von Geboten aus dem 3. Buch Mose:
„Du sollst deinen Bruder nicht hassen in deinem Herzen. Du sollst deinen Nächsten zurechtweisen. So wirst du seinetwegen keine Sünde auf dich laden. Du sollst nicht Rache üben an den Angehörigen deines Volks und ihnen nichts nachtragen, sondern du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. Ich bin der HERR.” (3. Buch Mose 19, 17+18)
„Und wenn ein Fremder bei dir lebt in eurem Land, so sollt ihr ihn nicht bedrängen. Wie ein Einheimischer soll euch der Fremde gelten, der bei euch lebt. Und du sollst ihn lieben wie dich selbst, denn ihr seid selbst Fremde gewesen im Land Ägypten. Ich bin der HERR, euer Gott.“ (3. Buch Mose 19, 33+34)
Des Weiteren hören wir Jesu Weisung:
„Du sollst den Herrn, deinen Gott, lieben mit ganzem Herzen und mit deiner ganzen Seele und mit deinem ganzen Verstand. Dies ist das höchste und erste Gebot. Das zweite aber ist ihm gleich: Du sollst deinen Nächsten lieben wie dich selbst. An diesen beiden Geboten hängt das ganze Gesetz und die Propheten.“ (Mt 22,37-39)
Wo Menschen leben, gibt es Konflikte. Die Bibel weist uns einen Weg: Wir sollen uns so verhalten, dass niemand zu Schaden kommt und unsere Gemeinschaft nicht durch Hass oder Rache vergiftet wird. Gott fordert uns zu Empathie mit unserem Nächsten auf, der gleichwertig und gleichberechtigt von Gott geschaffen wurde. Wir sollen uns ihr oder ihm gegenüber so verhalten, wie wir selbst auch behandelt werden möchten. Dies gilt ausdrücklich auch für Menschen, die als Zugewanderte in unserer Mitte leben.
Gott sagt auch: Mitmenschen, deren Reden oder Handeln offensichtlich nicht im Einklang mit diesen Grundsätzen steht, müssen wir widersprechen, sonst werden wir mit schuldig.
Unsere politische Einschätzung
Die Aussagen von Frau Seli-Zacharias schreiben die jahrhundertelange schändliche Diskriminierung von Sinti und Roma in ganz Europa fort. Hier wird das friedliche Zusammenleben in unserer Stadtgesellschaft aufs Spiel gesetzt, indem man Spaltung betreibt, Unfrieden sät und Menschen auseinanderbringt.
Wir sehen in diesen Äußerungen auch einen Angriff auf die Verfassung unseres Landes. Unsere politischen Mandatsträger sind dem Grundgesetz verpflichtet, allem voran Art. 1: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, aber auch Art. 3,3: „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Wir sehen die Herausforderungen des Zusammenlebens
Alle Familien in Gelsenkirchen haben eine Zuwanderungsgeschichte, und Gelsenkirchen ist eine Stadt vieler Kulturen. Das brachte und bringt immer wieder auch Probleme mit sich. Gelsenkirchen ist aber auch eine Stadt, die seit dem Wegbrechen der großen Industrien gegen Arbeitslosigkeit und Armut kämpft. Der Zuzug von Menschen aus Südosteuropa hat die seit Jahrzehnten bestehenden Schwierigkeiten dieser Stadt weiter zugespitzt und unsere Kommune vor zusätzlich belastende Herausforderungen und Kosten gestellt.
Teile der Stadtgesellschaft führen Vermüllung, das Herunterwirtschaften von Wohnraum und bestimmte Straftaten einseitig auf die Zuwanderung aus Südosteuropa zurück. Wir sehen die Gründe dafür deutlich differenzierter. Wir fragen uns, inwieweit diese Ursachenbeschreibung nicht auch von Vorurteilen und Vorbehalten gegenüber der Gruppe der Roma geprägt ist. Wir sehen uns in der Verantwortung, diese auch bei uns selbst zu überwinden.
Wenn man einer ganzen Gruppe das Leben so schwer wie möglich machen will, wenn man sie auffordert, ihre Siebensachen zu packen, wenn man sie letztlich aus der Stadt rauswerfen will, dann ist eine Grenze überschritten. Wir befürchten Schikane, Benachteiligungen und unverhohlene Drohungen.
Wir fassen zusammen und bekräftigen folgende Überzeugungen
- Die Positionen, wie sie von der AfD im Rat formuliert wurden, sind weder mit den biblisch-theologischen Grundlagen unserer Kirche noch mit den Allgemeinen Menschenrechten und den Artikeln 1 und 3 des deutschen Grundgesetzes vereinbar.
- Im Wissen um die Geschichte des 20. Jahrhunderts und die Demütigung, Deportation und Ermordung von Sinti und Roma durch die Nationalsozialisten, auch aus unserer Stadt, widersprechen wir auf das Schärfste jeglicher Stigmatisierung und Diskriminierung dieser Bevölkerungsgruppen. Nie wieder ist jetzt.
- Wir bitten die Stadt Gelsenkirchen und die Wohlfahrtsorganisationen, weiterhin entschieden für ein friedliches und gleichberechtigtes Zusammenleben in der Stadtgesellschaft einzutreten.
- Das Evangelische Jugendreferat und die evangelische Jugendarbeit in den Gemeinden sowie die Falken und andere Organisationen in Gelsenkirchen sind mit vielfältigen Angeboten auf einem guten Weg, sich für zugewanderte Jugendliche zu engagieren. Trotz mancher Probleme: Zuwanderung ist eine Hoffnung für unsere Stadt, die viele junge Menschen zum Überleben braucht.
