Ähnlich äußert sich die Vorsitzende des Verbandes, Angelika Waldheuer: „Man lässt keine Menschen ertrinken. Punkt.“ Die EFHiW fordert Bundesaußenminister Johann Wadephul und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil die Streichung zu erklären und Finanzmittel in den nächsten Haushalten wieder einzustellen.

Die EFHiW ist dem Bündnis United4Rescue im Dezember 2019 als „Bekenntnis zur Mitmenschlichkeit“ beigetreten. Seit 2020 ruft die die EFHiW Mitgliedsgruppen und -verbände auf, am 10. Dezember, dem Tag der Menschenrechte, auf diesen Skandal öffentlich und gemeinsam mit anderen Initiativen und Organisationen hinzuweisen.

Seit 2022 hatte das Auswärtige Amt unter Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) jährlich zwei Millionen Euro zur Unterstützung entsprechender Organisationen bereitgestellt. Anfang 2025 wurden noch rund 900.000 Euro an fünf Rettungsorganisationen wie Sea-Eye, SOS Humanity oder RESQSHIP ausgezahlt. Doch nun sind keine weiteren Mittel mehr vorgesehen.

Begründet wird die Entscheidung mit einer Neuausrichtung humanitärer Prioritäten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes erklärte, Seenotrettung sei zwar völkerrechtliche Pflicht, jedoch nicht Aufgabe des Ministeriums. Stattdessen wolle man sich verstärkt auf diplomatische Krisenprävention und humanitäre Hilfe in Konfliktregionen konzentrieren, etwa im Sudan. Zudem werde der Großteil der Rettungseinsätze im Mittelmeer ohnehin von der italienischen Küstenwache übernommen.

Auch dieses Jahr schon Hunderte Tote auf dem Mittelmeer

Seit 2014 sind über 32.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken oder gelten als vermisst. Allein im laufenden Jahr wurden bereits mehr als 740 Tote oder Vermisste registriert. Organisationen wie SOS Humanity geben an, seit ihrer Gründung zehntausende Menschen gerettet zu haben

Die Entscheidung sorgt bei den betroffenen zivilen Organisationen für scharfe Kritik. Se-a-Eye spricht z.B. von einem „fatalen Signal“ – ohne staatliche Unterstützung könnten Rettungsschiffe künftig im Hafen bleiben, selbst wenn Menschen in Seenot seien.

Die Mittelstreichung markiert somit einen deutlichen politischen Kurswechsel und wirft Fragen auf: Wer trägt künftig Verantwortung für Rettung auf See? Und welchen Stellen-wert nimmt Menschenrechtsschutz tatsächlich im außenpolitischen Handeln ein?

Text: EFHiW