Kirchenkreis muss sich von Kindergärten trennen

12 Prozent Trägeranteil bei steigenden Kosten für 27 Kitas nicht mehr zu leisten

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

Nicht alle Evangelischen Kindergärten bieten geeignete Voraussetzungen für die U3-Gruppen. Hier sind hohe Investitionen erforderlich, die der Kirchenkreis bei sinkenden Kirchensteuereinnahmen nicht aufbringen kann. FOTO: CORNELIA FISCHER

GELSENKIRCHEN – Am Dienstag, 31. Mai, sind in Gelsenkirchen-Mitte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kindergartengemeinschaft des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid zu einer Vollversammlung zusammengekommen. Anlass waren die jüngsten Hochrechnungen der Kostenentwicklung auf der Grundlage des Gesetzentwurfes des 1. KiBiz-Änderungsgesetzes. Die Ergebnisse geben Anlass zu großer Sorge. Superintendent Rüdiger Höcker, leitender Theologe des Kirchenkreises, musste mitteilen, dass die Kindergartengemeinschaft in den kommenden drei Jahren ein Defizit von über 800.000 € ansammeln würde. Wenn keine anderen Lösungen gefunden werden, ist der Evangelische Kirchenkreis gezwungen, in diesem Zeitraum voraussichtlich zehn von 27 Einrichtungen in eine andere Trägerschaft zu überführen, sieben Einrichtungen in Gelsenkirchen und zwei oder drei in Wattenscheid.

10 Prozent der jährlichen Kirchensteuereinnahmen fließen in die Arbeit der Kindergärten. Das sind für das kommende Kindergartenjahr 949.000 €. Dem stehen Ausgaben in Höhe von 1.163.000 € gegenüber, die sich daraus ergeben, dass der Kirchenkreis nach KiBiz 12 Prozent der Gesamtkosten tragen muss. Während diese Ausgaben durch sich verändernde Rahmenbedingungen in der KiBiz-Gesetzgebung und durch steigende Gehälter immer höher werden, werden sich die Kirchensteuereinnahmen in den kommenden Jahren deutlich verringern. Damit steigt die Finanzierungslücke von 40.000 € im laufenden Kindergartenjahr auf 300.000 € im Kindergartenjahr 2013/14.

Der Superintendent erklärte: „Wir können den Eltern versichern: Alle Kinder, die aktuell in unseren Kindergärten betreut werden, werden auch im kommenden Jahr in dieser Einrichtung ihren Kindergartenplatz haben. Gleichzeitig gilt: Jedes Kind in Gelsenkirchen und Wattenscheid hat das Recht auf einen Platz in einem optimal ausgestatteten Kindergarten. Entsprechend sind in den vergangenen Jahren im Rahmen von KiBiz neue Raumkonzepte gefordert, die auch mit dem Ausbau der Einrichtungen für die Betreuung von unter Dreijährigen zu tun haben. Eine Vielzahl unserer Einrichtungen erfüllen diese Erwartungen an ein modernes Raumkonzept nicht. Entsprechend müssten wir mehrere Millionen investieren, um unsere Einrichtungen den neuen Erfordernissen anzupassen. Dieses Geld haben wir nicht. Gleichzeitig haben wir nicht mehr die Mittel, den von uns geforderten Trägeranteil in Höhe von 12 Prozent der Gesamtkosten aufzubringen. Deshalb bleibt uns nichts anderes mehr übrig, als die Verantwortung für die Erfüllung der Rechtsansprüche auf einen Kindergartenplatz an die Städte Gelsenkirchen und Bochum zurückzugeben, wenn es uns nicht gelingt, gemeinsam mit den beiden Städten andere Lösungen zu finden. Um der Kinder willen müssen wir ehrlich bekennen: Allein sind wir dazu nicht mehr in der Lage.“

Gemeinsam mit den Presbyterien, den zuständigen Fachausschüssen im Kirchenkreis und den in den Kommunen Verantwortlichen ist der Kirchenkreis bemüht, den notwendigen Rückbau der Kindergartengemeinschaft nicht auf dem Rücken der Eltern, der Kinder und der Mitarbeitenden auszutragen. Christiane Wegers, Geschäftsführerin der Kindergartengemeinschaft: „ Es schmerzt, gute Arbeit von erfahrenen Erzieherinnen nicht fortsetzen zu können. Ich hoffe auf gemeinsam mit den Städten zu erarbeitende Konzepte des Rückbaus, die alle mittragen können, die Eltern, die Kinder, die Erzieherinnen.“

Erzieherin Bettina Alker, Vorsitzende der Mitarbeitervertretung des Kirchenkreises, fügte hinzu: „Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist dies eine ausgesprochen schwierige Situation. Wir sind bewusst Erzieherinnen in evangelischen Kindergärten. Umso wichtiger ist jetzt, für die betroffenen Mitarbeitenden gute Lösungen zu finden.“

Der Superintendent: „Sobald wir weitere Konzepte sowohl für die Kinder als auch für unsere Mitarbeitenden erarbeitet haben, oder fest steht, welche Einrichtungen wir als Träger aufgeben, werden wir die Öffentlichkeit weiter informieren.“ Jetzt stehen erst einmal Gespräche mit den Kommunen Gelsenkirchen und Bochum an. Aus Bochum wurde bereits signalisiert, dass es ggf. möglich wäre, die bisherigen freiwilligen Leistungen aufrecht zu erhalten. „Damit könnten wir die Betriebskosten für unsere Wattenscheider Kindergärten in den nächsten drei Jahren noch aufbringen“, so Höcker. „Die Probleme mit dem zukunftsfähigen Ausbau der Einrichtungen wären damit allerdings auch dort noch nicht gelöst.“

 

Zur Kindergartengemeinschaft des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid gehören 27 Tageseinrichtungen für Kinder (21 in Gelsenkirchen, 6 in Wattenscheid) mit insgesamt 1557 Plätzen und rund 260 Mitarbeitenden im pädagogischen Dienst. Im laufenden Kindergartenjahr 2010/11 kostet jeder Kindergartenplatz 685 Euro aus Kirchensteuermitteln.

Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht derzeit vor, dass die Kosten für jeden Kindergartenplatz jährlich steigen. Dafür stellt die Landesregierung NRW Milliardenbeträge zur Verfügung. Sie ist aber auch im Gesetzentwurf zum 1. KiBiz-Änderungsgesetz dabei geblieben, dass die freien Träger 12 Prozent dieser Kosten selbst aufbringen müssen. So geraten die freien Träger in die Klemme, dass die Kosten per Gesetz steigen und ihr 12-Prozent-Anteil in absoluten Zahlen rasant zunimmt – für den Kirchenkreis Gelsenkirchen und Wattenscheid steigt der Trägeranteil allein im nächsten Jahr um 95.000 Euro.

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