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‚Ihr seid raus – Pech gehabt‘

Die NRW-Regierung hat den Projektantrag aus Gelsenkirchen zum sozialen Arbeitsmarkt nicht bewilligt

Von: Katharina Blätgen | erstellt am: 05.09.2017

Auch wenn die neue Landesregierung den Gelsenkirchener Appell zurzeit nicht will: Alle Parteien stehen weiter hinter ihm und wollen ihn. Das bekräftigten sie auf eine Anfrage von Pfarrer Heisig (Bildmitte) am 30.8. in der Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales. PHOTO: CORNELIA FISCHER

GELSENKIRCHEN – Sie standen alle schon in den Startlöchern: Kommune und Kirchen, gemeinnützige Vereine und Gesellschaften sowie Initiativen, die sich extra dafür gegründet hatten. Sie wollten es endlich, endlich angehen, Menschen aus der Langzeitarbeitslosigkeit herauszuholen. Die neue Landesregierung in NRW hat das Projekt nun erst einmal auf Eis gelegt.

Wer keine Arbeit hat, der ist nicht einfach nur arm. Wer keine Arbeit hat, bekommt Probleme damit, seine Tage sinnvoll zu gestalten. Wer immer und immer wieder Absagen bekommt auf seine Bewerbungen, der fühlt sich nutzlos. Und wenn dieser Zustand einige Jahre lang anhält, verliert man mit der Hoffnung ein Stück weit auch die Fähigkeit, immer wieder aufzustehen und es erneut zu versuchen. Mit der Arbeit ist auch die Teilnahme am gesellschaftlichen Leben verloren gegangen.


Ein Riesenproblem für uns alle

Schon einige Jahre nach der Einführung von Hartz IV war 2012 deutlich zu erkennen: In Gelsenkirchen gibt es Langzeitarbeitslose, die keine Chance mehr haben auf einen festen Arbeitsplatz. Warum? „Erst einmal sprechen die Zahlen eine einfache Sprache“, erklärt Dieter Heisig, Industrie- und Sozialpfarrer des Evangelischen Kirchenkreises Gelsenkirchen und Wattenscheid. „Die Arbeitgeber können nicht genug Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Es gibt in Gelsenkirchen mehr Arbeitssuchende als Arbeitsplätze.“ Und er stellt eine Gegenfrage: „Was macht unsere Gesellschaft mit diesen Langzeitarbeitslosen? Sie kann sagen: ‚Ihr seid raus, Pech gehabt.‘ Oder sie sagt: ‚Das geht so nicht, das ist ein Riesenproblem für uns alle und wir machen es zu unserer gemeinsamen Aufgabe, es zu lösen.‘“

So entstand 2012 der Gelsenkirchener Appell. Die Vision: Die Gesellschaft beschäftigt Menschen – und ihre Arbeit kommt der Gesellschaft zu Gute. „Es gibt ja viel Arbeit im sozialen Bereich, die wir uns wünschen, aber nicht finanzieren können“, so Heisig. Die neuen Arbeitsplätze sollten eine Laufzeit von mindestens fünf Jahren haben, nach Tarif bezahlt werden und sozialversicherungspflichtig sein. Auch zur Finanzierung gab es konkrete Vorschläge: Der Hartz-IV-Satz sollte den Grundstock bilden und die Stadt Gelsenkirchen war bereit, das Geld der Kosten für die Unterkunft einzubringen. Der Rest sollte durch einen Zuschuss vom Land NRW oder vom Bund aufgebracht werden.


Sich nicht mehr abgehängt fühlen

Es war und ist ein breites Bündnis von Parteien, der Stadt, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und des Deutschen Gewerkschaftsbundes. „Das ist ja das Großartige am Gelsenkirchener Appell“, ist Heisig überzeugt. „Nahezu alle gesellschaftlichen Kräfte wollen es gemeinsam versuchen und herausfinden, ob sich auf diese Weise die verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit aufbrechen lässt.“ Fünf Jahre sinnvolle Arbeit und angemessener Lohn – das würde neue Perspektiven bringen für Menschen, die sich schon viel zu lange abgehängt fühlen, nicht nur vom Arbeitsmarkt.

Kurz vor der Landtagswahl sah es so aus, als ob die Vision eines sozialen Arbeitsmarktes endlich Wirklichkeit werden könnte. Die NRW-Regierung hatte den erforderlichen Zuschuss zugesagt, das lokale Jobcenter hatte bereits potentielle Teilnehmer befragt. Gemeinnützige Vereine und Verbände standen bereit, um die zusätzlichen Arbeitsplätze einzurichten


Kombilohn ist die schlechtere Alternative

Aber seit der Landtagswahl ist plötzlich alles ganz anders . Der neue NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann hat den Projektantrag aus dem Gelsenkirchener Sozialdezernat nicht genehmigt und will stattdessen „echte Beschäftigung ermöglichen“, wie der Stadtspiegel am 19.8. von einem Lokaltermin Laumanns in Gelsenkirchen berichtete. Für Pfarrer Heisig klingt das sehr danach, „dass das angestaubte Konzept eines Kombilohns wieder aus der Schublade geholt werden soll.“ Beim Kombilohn bekommen die Arbeitgeber einen Zuschuss für die Beschäftigung eines Arbeitslosen. Heisig und viele seiner Mitstreiter für den Gelsenkirchener Appell bezweifeln stark, dass dieses Modell Erfolg verheißt. „Wirtschaftsunternehmen fragen in erster Linie: ‚Brauche ich diese Arbeit, diesen Arbeitnehmer, um die Gewinnspanne zu erhöhen?‘ Auf dieser Grundlage gibt es bei uns schon seit Jahren zu wenig Arbeitsplätze. Durch den Kombilohn kann im besten Fall am Gehalt gespart werden. Genügend neue Arbeitsplätze können auf diese Weise nicht entstehen.“

Der Sozialpfarrer hält den Kombilohn noch aus einem anderen Grund für die schlechtere Alternative: „Beim Gelsenkirchener Modell bezuschusst die Gesellschaft Arbeitsplätze, die der Gemeinschaft zu Gute kommen. Beim Kombilohn gibt sie dieses Geld aus, um letztlich die Gewinne der Privatwirtschaft zu erhöhen.“ Er will sich gemeinsam mit vielen anderen weiterhin für einen sozialen Arbeitsmarkt nach dem Gelsenkirchener Modell einsetzen.

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